Oft wird uns Politiker vorgeworfen, nicht ehrlich zu sein und eine goldene Nase zu verdienen. Alles gehe zu Lasten des Steuerzahlers. Dem möchte ich entgegentreten.

Zugegeben, über die Angemessenheit der Abgeordnetendiäten lässt sich streiten. Angesichts des Arbeitsaufwandes halte ich diese durchaus für gerechtfertigt, insbesondere, wenn man unsere Bezüge im Vergleich zu den bezahlten Gehältern der Wirtschaft sieht. Diese sind in den letzten Jahren meiner Meinung nach völlig aus dem Ruder gelaufen und gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass die Abgeordnetendiäten an die Richterbesoldung gekoppelt sind und dementsprechend steigen sollten. Aus Gründen der gesellschaftlichen Gerechtigkeit haben die Abgeordneten seit Jahren darauf verzichtet.

Ich plädiere dafür, offen und ehrlich mit den Diäten umzugehen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn alle Abgeordneten dies so handhaben würden, um so dem Misstrauen gegenüber der Politik entgegenzuwirken.

Als Mitglied des Bundestages erhalte ich eine Diät von monatlich 7.668,00 Euro, die selbstverständlich ordentlich zu versteuern sind. Sonderzahlungen wie ein 13. Gehalt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder automatische Steigerungen gemessen am Anstieg der Inflationsrate gibt es nicht. Daneben erhalte ich eine „halbe Diät“ in Höhe von monatlich 3.834,00 Euro für meine Tätigkeit als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, die natürlich ebenfalls zu versteuern ist. Diese Leitungsfunktion in den Führungsebenen der Fraktion umfasst einen vergrößerten Aufgaben- und Verantwortungsbereich und beinhaltet u.a. die allwöchentliche Pflichtteilnahme an mehreren Sitzungen sowie Präsenzpflicht und Wochenendbereitschaften.

Die Kostenpauschale in Höhe von monatlich 3.969,00 Euro dient Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Mandat, insbesondere Fahrtkosten, Zweitwohnung, Infomaterial und Wahlkreisbürokosten. Eine Verwendung im privaten Bereich ist nicht gestattet. Es ist dadurch nicht möglich, irgendwelche Kosten im Zusammenhang mit dem Mandat steuerlich geltend zu machen.

Für die Gehälter meiner fünf Abgeordnetenmitarbeiter und die Aufwandesentschädigung für Praktikanten in Berlin, Hof und Marktredwitz stehen mir monatlich 14.712,00 Euro (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung. Auch bei nicht 100prozentiger Ausnützung steht mir der Rest in keinem Fall zu.

Für ihre Büroausstattung steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000,00 Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern hieraus müssen sich die Mandatsträger ihre Büroausstattung selbst beschaffen. Dazu gehören vor allem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Diktier- und Faxgeräte, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden.

Die hier genannten Einkünfte aus meiner politischen Tätigkeit sind abschließend. Ich bin nicht Mitglied in Aufsichts- oder Verwaltungsräten und erhalte keinerlei Leistungen von Unternehmen, Verbänden oder Privatpersonen. Natürlich sollte es Abgeordneten frei stehen, nebenberuflich tätig zu sein. Allerdings muss dies meiner Meinung nach lückenlos offen gelegt werden, damit der Wähler auch hier die gewünschte Transparenz erhält.

Ehrenamtliche Vorsitzende Förderkreis Deutsch-tschechische Fußballschule Rehau

Ehrenamtliches Mitglied im Beirat des Deutsch-tschechischen Gesprächsforums

Ehrenamtliches Mitglied im Kuratorium Hochfranken e. V.

Ehrenamtliches Mitglied im Kuratorium der Hochschule Hof

Keine weiteren Nebentätigkeiten, die der Anzeigepflicht gemäß der §§ 44a und 44b des Abgeordnetengesetzes (AbgG) unterliegen.