Kommunalpolitik

Investitionspaket wird Kommunen entlasten!

© (Foto: picture-alliance/dpa)

 
Der Investitionsstau in den Kommunen ist größer als bisher angenommen. 156 Milliarden Euro müssten die Städte und Gemeinden investieren, um ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Damit ihre Qualität in Deutschland nicht immer weiter auseinanderdriftet, müssen wir finanzschwache Kommunen besonders unterstützen. Dafür haben wir das kommunale Investitionspaket geplant, das wir diese Woche im Bundestag beraten. Eine Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch Bund und Länder würde die Kommunen zusätzlich entlasten.
 
„Den Kommunen fehlen nach einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums 156 Milliarden Euro für Investitionen. Das übersteigt deutlich die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zuletzt festgestellte Summe von 118 Milliarden Euro. Gemessen an den durchschnittlichen jährlichen Investitionen von gut 22 Milliarden Euro aller Kommunen in Deutschland zeigt sich hier dringender Handlungsbedarf. Die kommunale Infrastruktur fährt auf Verschleiß, die Standortbedingungen verschlechtern sich rapide. Hinzu kommt, dass sich die Höhe der kommunalen Sachinvestitionen in Deutschland auf Grund der unterschiedlichen Soziallasten massiv unterscheidet: in Bayern 2013 beispielsweise rund 472 Euro pro Kopf und im Saarland rund 168 Euro. Die Folge ist, dass die Qualität der Infrastruktur auch immer weiter auseinanderdriftet.
 
Der von der Bundesregierung beschlossene kommunale Investitionsfonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro ist ein richtiger Schritt. Die Verteilungskriterien sind richtig, weil sie die Bedürftigkeit der Kommunen in den Vordergrund stellen.
 

Aktuell haben die Städte und Gemeinden hohe Aufwendungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, was ihren finanziellen Handlungsspielraum bei Investitionen und anderen Leistungen deutlich einschränkt. Mit der Übernahme dieser Kosten durch den Bund und die Länder könnte nicht nur sozialer Sprengstoff entschärft, sondern auch die kommunale Infrastruktur vor dem Verfall bewahrt werden. Das verlangt auch die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. 

 

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