Freihandelsabkommen

Fragen und Antworten zu TTIP

 
Sie haben Fragen zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU?
In einer Videoreihe können Sie die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion in Erfahrung bringen.
Außerdem können Sie Antworten auf die häufigsten Fragen und weitere Informationen zu TTIP nachlesen.  
 

Video-Reihe zu TTIP - Teil 1 - TTIP und Rechtsstaat

 

Was ist und worum geht es bei TTIP?

Bei den Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) geht es konkret darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen.
 

Was ist das Ziel von TTIP?

Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem sollen mit TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden. Dazu kommen Themen wie der bessere Schutz geografischer Herkunftsangaben für Produkte.
Ziel ist also quasi ein transatlantischer Marktplatz, der den Handel zwischen Europa und den USA deutlich vereinfacht. Ein höheres Handelsvolumen hat positive Auswirkungen auf Umsätze und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Denn die USA sind der größte Absatzmarkt der EU, umgekehrt sind die EU-Länder der wichtigste Handelspartner der USA. Für Deutschland sind die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas.
Eine stärkere Abstimmung bei Normen, Prüfverfahren und Zulassungen könnte immense Kosten sparen. Hiervon würden vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland profitieren, die sich erneute Zertifizierungen in den USA bisher oft nicht leisten können. Es geht zum Beispiel um die Angleichung von Regeln für Airbags, Autoblinker und Klimaanlagen.
Schließlich kann das geplante Abkommen auch ganz neue Chancen bei der zukünftigen Gestaltung von Freihandelsabkommen weltweit eröffnen. Denn in ihm würden neue Maßstäbe für nachhaltiges Wirtschaften und Arbeitnehmerschutz gesetzt.
 

Was ist mit unseren Standards?

Europäische Schutzstandards im Gesundheits-, Lebensmittel- oder Verbraucherbereich sind nicht verhandelbar. Das sogenannte Vorsorgeprinzip soll in jedem Fall bestehen bleiben. Das heißt zum Beispiel, dass wie bisher gentechnisch veränderte Organismen – also etwa Genmais – nur nach den strengen EU-Regeln in Verkehr gebracht werden dürfen. Hormonfleisch wird es in Europa weiterhin nicht geben. Das Chlorhühnchen wird kein Thema für uns in Deutschland 
 

Gefährdet TTIP unsere Nachhaltigkeit?

Nein. TTIP soll eine Gemeinschaft mit hohen Sozial- oder Umweltstandards beim Arbeitsrecht und beim Arbeitsschutz schaffen. Das kann eine weltweite Vorbildfunktion haben. die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien wie Arbeits- und Umweltschutz ist für beide Seiten vorrangiges Verhandlungsziel. So ist geplant, einen wirksamen Mechanismus zur Umsetzung der Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei Arbeits- und Sozialstandards in den Vertrag aufzunehmen

 

Wer verhandelt TTIP?

Die Verhandlungen werden auf europäischer Seite von der EU-Kommission, genauer der Generaldirektion Handel, geführt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die für die TTIP-Verhandlungen politisch verantwortliche EU-Kommissarin. Insgesamt gibt es mehr als 20 Arbeitsgruppen. Auf US-Seite ist der Handelsbeauftragte der USA Michael Froman (Office of the United States Trade Representative – USTR) politisch verantwortlich.
 

Was bedeutet TTIP für die Wirtschaft?

Europäische Unternehmen bekommen einen viel leichteren Zugang auf den großen US-Markt. Studien gehen davon aus, dass der Handel zwischen EU und USA langfristig substanziell zunehmen könnte. Weniger Zölle und Handelsbarrieren sorgen für verbesserte Exportchancen, höhere Umsätze und mehr Arbeitsplätze. Experten rechnen mit positiven und nachhaltigen Impulsen für den Arbeitsmarkt in Deutschland und in der EU insgesamt. Am meisten profitieren mittelständische Unternehmen aus Deutschland, die erst aufgrund des erleichterten Marktzugangs in den USA Fuß fassen können. Auf sie werden voraussichtlich die größten Umsatz- und Beschäftigungsgewinne entfallen. Erst durch ein erfolgreich verhandeltes TTIP-Abkommen wäre es zum Beispiel für europäische Unternehmen möglich, an öffentliche Aufträge in den USA zu kommen. Sie würden auch am meisten von Annäherungen bei Normen und Qualitätsstandards profitieren.
 
 

Was bedeutet TTIP für Bürgerinnen und Bürger?

Ganz entscheidend: Die EU wahrt die grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt. Vielmehr geht es darum, unterschiedliche Normen und Zulassungsverfahren überall dort anzunähern, wo sich ohne Abstriche beim Verbraucherschutz bürokratische Hemmnisse reduzieren lassen. TTIP bietet drei wesentliche Vorteile für Bürgerinnen und Bürger: geringere Warenpreise, eine größere Produktvielfalt und mehr Arbeitsplätze.
 

Gibt es Bereiche von Dienstleistungen, die vom Abkommen ausgenommen werden?

Ja. Audiovisuelle Dienstleistungen zum Beispiel sind nicht vom Verhandlungsmandat für die EU-Kommission erfasst. Die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften wie Kommunen darüber, wie sie die Daseinsvorsorge organisieren, soll vom geplanten TTIP-Abkommen unberührt bleiben. Der Gestaltungsspielraum für die Zukunft soll gewahrt bleiben. Die Bundesregierung setzt sich außerdem dafür ein, dass im Kulturbereich keine zusätzlichen Verpflichtungen für Deutschland bzw. für die EU vereinbart werden, die über bestehende WTO/GATS-Verpflichtungen hinausgehen.
Also: Die Wasserversorgung und ähnliches wird gar nicht vom Verhandlungsmandat berührt. Kommunen können nach wie vor Privatisieren und auch Privatisierungen rückgängig machen. Aber wenn sie privatisieren, dann muss es Transparenz auch für ausländische Bewerber geben. Und nochmal ganz deutlich: Das hohe Schutzniveau für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa steht nicht zur Debatte! Deutschland wird in diesen Bereichen keine neuen Öffnungsverpflichtungen und keine Privatisierungsverpflichtungen eingehen.
Dirk Becker, Sprecher der SPD-AG Wirtschaft und Energie, hat auch klargestellt: „Jetzt ist bestätigt worden, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP die enorme Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge in unserem Land anerkennen und diese in keiner Weise einschränken wird. Die öffentliche Hand kann auch nach einem erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen weiterhin in den Bereichen wie beispielsweise Wasser, Bildung, Gesundheit und sozialen Diensten frei entscheiden.
Das besagt die gemeinsame Erklärung zur Daseinsvorsorge von EU-Kommissarin Cecilia Malmström und dem amerikanischen TTIP Chefunterhändler Michael Fromann.“
TTIP wird auch das deutsche Bildungssystem nicht ändern.
 

Führt TTIP zum Abbau von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltstandards?

Bei keinem der Themen, über die verhandelt wird, steht das bestehende Schutzniveau im Gesundheits-, Lebensmittel- oder Verbraucherbereich zur Disposition. Die EU wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben.
Beim Arbeitsschutz sind die so genannten Kernarbeitsnormen der UN-Agentur ILO (Internationale Arbeitsorganisation) maßgeblich, die hohe soziale Standards, bzw. menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen hinreichenden Schutz garantieren. Es ist geplant, einen Mechanismus in das Abkommen aufzunehmen, der dafür sorgt, dass diese Normen auch durchgesetzt werden.
Grundsätzlich: Bei den Verhandlungen geht es nicht darum, die beiderseits des Atlantiks geltenden Standards gegenseitig zu unterbieten. Die jeweils geltenden Regelungen sollen aber kompatibler werden. Das bedeutet jedoch nicht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern unnötige Unterschiede zu identifizieren und aus dem Weg zu räumen.
Auch wichtig: TTIP berührt den Datenschutz nur bei der handelsbezogenen Kommunikation. 
 

Wie wird über den Verhandlungsverlauf informiert?

Die Bundesregierung und die EU-Kommission tun viel, um Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen während der TTIP-Verhandlungen über das geplante Abkommen zu informieren. Sie nutzen auch die Möglichkeit, Einschätzungen zu erhalten und Positionen zu erfragen.
Diese Positionen können von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten aufgegriffen werden und so in die Verhandlungsposition der EU einfließen. 
 

Wieso sind die TTIP-Verhandlungen nicht öffentlich?

Das ist einer der Punkte, der die meisten Menschen verunsichert. Aber: Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos. Das würde den deutschen und europäischen Interessen in den Verhandlungen mit den USA schaden. Hohe Transparenz des Verhandlungsprozesses ist für die Koalition gleichwohl ein wichtiges Anliegen. Nur so ist eine möglichst breite Akzeptanz des ausverhandelten Abkommens gewährleistet. Allerdings gilt auch: Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es grundsätzlich einer gewissen Vertraulichkeit – so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen üblich. 
 

Wer entscheidet am Ende über das Abkommen?

Um die so genannte Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Denn es handelt sich um ein so genanntes gemischtes Abkommen. Nach meiner Kenntnis vertritt auch die Bundesregierung und alle anderen Regierungen der Europäischen Mitgliedsstaaten diese Ansicht. Damit hat jeder Bundestagsabgeordnete das Recht, über TTIP am Ende abzustimmen und ihm Legitimität zu verleihen. 

 

Was regelt ein Investitionsschutz-Abkommen?

Es handelt sich hierbei um einen völkerrechtlichen Vertrag, der zwischen zwei Staaten geschlossen wird und dem Investor aus einem Staat (Heimatstaat) im anderen Staat (Gaststaat) bestimmte Rechte einräumt.
Dabei handelt es sich u. a. um Gewährleistung von Eigentumsschutz und Schutz vor Enteignung, den freien Transfer von Kapital und Erträgen oder das Recht, wie ein Inländer behandelt zu werden. Diese Fragen sollen auch bei TTIP verhandelt werden.
Deutschland hat schon mit rund 130 Staaten Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern.

Auf Grundlage solcher Verträge werden Bundesgarantien gewährt. Sie sichern deutsche Direktinvestitionen im Ausland ab. Investitionsschutzverträge in Verbindung mit Investitionsgarantien sind seit mehr als 50 Jahren ein effektives und von der Wirtschaft sehr geschätztes Instrument. 

 

Wie stehen wir zum Investitionsschutz bei TTIP?

Die Koalition ist der Ansicht, dass spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und den USA und mit anderen Ländern mit belastbarer Rechtsordnung nicht erforderlich sind, da beide Partner hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren. Die SPD-Fraktion stellt dazu klar: Nach einer großangelegten Bürgerbeteiligung durch die Europäische Kommission im letzten Jahr werden in Kürze Reformvorschläge vorgelegt, die die Regulierungsfreiheit der nationalen Gesetzgeber weiter stärken, die Transparenz der Verfahren verbessern und Legitimation der Schiedsrichter herstellen sollen. Wir werden diese Vorschläge im Einzelnen dann genau überprüfen müssen, ob sie unseren Maßstäben genügen. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen Vorschlag der sozialistischen und sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs vom 21. Februar 2015 auf ihrer Tagung in Madrid. Dort wird eine Fortentwicklung der Schiedsgerichte hin zu einem staatlichen Handelsgerichtshof empfohlen. Dieser Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission recht gut aufgenommen, und er hat in unserer Fraktion und im Europäischen Parlament eine lebhafte Diskussion ausgelöst. In diesem Sinne erwarte ich, dass das bisher weitgehend im Geheimen verhandelte Instrument der Investor-Staat-Schiedsverfahren anlässlich der TTIP-Verhandlungen einen längst überfälligen Reformschub erhält, der die Klagerisiken bei neuen Gesetzen zu Umwelt, Tierschutz oder Verbrauchergesundheit deutlich eindämmt.

 

Wie geht es damit weiter?

Die endgültige Entscheidung darüber, ob Investitionsschutzbestimmungen in das Abkommen aufgenommen werden, wird erst nach einem Verhandlungsergebnis und nach Evaluierung durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Die Koalition wird in jedem Fall sicherstellen, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohl zielen, die rechtsstaatlich und demokratisch zustande kommen, nicht durch Investitionsschutzbestimmungen ausgehebelt oder umgangen werden. Natürlich möchten wir Schiedsgerichtsverfahren aus TTIP raushalten. Sie sind nur dort nötig, wo es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, was in der EU und in den USA nicht der Fall ist. Aber: Was ist, wenn ein deutsches, mittelständiges Unternehmen in Alabama investieren will und dort diskriminiert wird oder seine Investitionen verliert und dann vor einem dortigen Gericht anhängig ist oder gar verurteil wird von einem Richter, der kurz vor der Wiederwahl steht und von Wählerstimmen, also der regionalen Politik abhängig ist? Darum sind Investor-Schiedsverfahren auch für deutsche Unternehmen wichtig. Das ist der Grund, warum die Koalition sie nicht per se überall ablehnt. Nochmal: Investitionsschutzverträge räumen nur Investitionen Schutz ein, die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Anlagelandes (Gastlandes) getätigt wurden. Gesetze des Gastlandes, die den Schutz der Menschenrechte konkretisieren, Sozial- und Umweltstandards festlegen oder völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse umsetzen, müssen daher vom Investor beachtet werden.

 

Und weiter?

TTIP soll frühestens Ende des Jahres ausverhandelt sein. Dann beginnt theoretisch erst der Ratifizierungsprozess in allen beteiligten Staaten.
 
Infos gibt es hier:
 
Weitere Infos gibt es auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums:
 
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit dem SPD-Parteivorstand einen großen Kongress zu TTIP veranstaltet. Infos dazu gibt es hier:
 
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dem Thema TTIP verstärkt widmen und auf ihrer Web-site regelmäßig Infos dazu veröffentlichen.                                            
 

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