Pressemitteilung 103/2009 vom 22. Oktober 2009

Schwarz-Gelb spielt nicht mit offenen Karten

Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger zu den Plänen von Schwarz-Gelb, die kommunale Abfall- und Abwasserentsorgung künftig zu besteuern:
 
„Nachdem Schwarz-Gelb bereits bei der Haushaltspolitik mit Taschenspielertricks arbeitet, versucht die neue Regierung nun auch bei der Steuerpolitik zu tricksen. Auf der einen Seite sollen die Bürger mit Steuersenkungen auf Pump eingelullt werden, auf der anderen Seite drohen ihnen enorme Gebührenerhöhungen durch die Hintertür.“
 
Wie heute bekannt wurde, planen Union und FDP, kommunale Unternehmen der Abfall- und Abwasserentsorgung künftig genauso zu besteuern wie private. Derzeit zahlen die Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Experten schätzen, dass infolge dieser Maßnahme die Gebühren für Abfall und Abwasser im Schnitt um zwölf bis 20 Prozent steigen werden. „Kommunalbetriebe, die bisher kostendeckend gearbeitet haben, werden die Steuern einfach auf die Bürger abwälzen“, befürchtet Ernstberger.

 

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