Pressemitteilung 106/2009 vom 4. Dezember 2009

„Sogenanntes schwarz-gelbes Wachstumsgesetz ist unsoziales Stückwerk!“

Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:
 
 „Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist unsoziales Stückwerk. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, etwas für Wachstum und Beschäftigung zu tun. Stattdessen kommt nun ein Gesetz, das zu mehr Bürokratie führt, das Einzelinteressen bedient und Zukunftsinvestitionen verhindert. Durch die Finanzierung über Schulden werden die Ländern und vor allem die Kommunen in finanzielle Geiselhaft genommen. Unseren hochfränkischen Städten und Gemeinden wird Geld in Millionenhöhe entzogen. Dieses Geschäft geht direkt zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung und zu Lasten unserer Kinder und Enkel, die schlechtere Kindergärten und Schulen, dafür aber mehr Schulden und Zinsen bekommen. Das ist hochgradig unseriös und verantwortungslos, Schwarz-gelb versündigt sich an der Zukunft unseres Landes. Diese Koalition kann definitiv nicht mit Geld umgehen!“

 

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