Pressemitteiung 107/2009 vom 8. Dezember 2009

Rechnungshofbericht: Staatsregierung soll nicht in Hochfranken sparen!

Zu dem am 8. Dezember 2009 erschienenen Jahresbericht 2009 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes und den darin erhobenen Forderungen nach Einsparungen bei hochfränkischen Einrichtungen erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
 
„Die Forderungen des Rechnungshofes in München, die Spielbank in Bad Steben zu schließen und die staatliche Unterstützung für das Automobiltechnikum in Hof zu streichen, sind mit aller Schärfe zurückzuweisen. Beide Einrichtungen sollen offensichtlich für das finanzpolitische Versagen der Bayerischen Staatsregierung beim Landesbank-Desaster geopfert werden. Sowohl die Spielbank als auch das Technikum sind für die Region Hochfranken unverzichtbar, ihre Existenz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Staatsregierung soll nicht in Hochfranken sparen, sondern an anderer Stelle im Freistaat!“

 

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