Pressemitteilung 109/2009 vom 22. Dezember 2009

Demographie in Oberfranken: Ankündigungen der Staatsregierung sind blanker Hohn

Zu Medienberichten, wonach der bayerische Innenminister Hilfsmaßnahmen gegen den Bevölkerungsschwund in Oberfranken ankündigt, erklärt die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
 
„Rechtzeitig zum Weihnachtsfest erkennt nun also der bayerische Innenminister strukturpolitischen Handlungsbedarf in Oberfranken, er legt der Region ein bunt verpacktes Hilfspaket unter den Weihnachtsbaum. Leider klingen solche Ankündigungen aus den Mündern bayerischer Kabinettsmitglieder wie der blanke Hohn, zum gefühlten einhundertsten Mal kündigt die Staatsregierung Maßnahmen gegen den Bevölkerungsschwund in Nordostbayern an. Mit einer unglaublichen Dreistigkeit erneuern Seehofer, Hermann und Co. in regelmäßigen Abständen ihre vollmundigen Versprechen, den ländlichen Raum zur Chefsache zu machen. Die Probleme allerdings, seit langer Zeit bekannt, werden nicht ernsthaft angegangen, geschweige denn gelöst. Die Staatsregierung hat kein schlüssiges Konzept, das sie den demographischen Entwicklungen in Oberfranken entgegensetzen kann. Seehofer und seine Ministerriege müssen sich massiv dafür einsetzen, dass Oberfranken zu einer Pilotregion des Bundes zur Stärkung ländlicher Räume wird. Die zentralistische, auf Südbayern fixierte Staatsregierung allein ist leider mit der Situation in Oberfranken seit Jahren hoffnungslos überfordert.“

 

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