Pressemitteilung 22/2013 vom 15. September 2013

„Gewerbesteuer muss erhalten bleiben!“

„Die Pläne der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen größeren kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu ersetzen, sind ein dreister Anschlag auf die Finanzkraft der Städte und Gemeinden. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Brüderle will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch andere Steuerarten gibt. Im Gegenteil: Ein solcher Umbau der Kommunalfinanzierung wäre zum Schaden der Kommunen in Oberfranken. Im Ergebnis würden sich die bayerischen Städte und Gemeinden finanziell noch stärker auseinanderentwickeln, als es jetzt bereits der Fall ist. Eines ist allerdings sicher: Die Abschaffung der Gewerbesteuer nützt natürlich den steuerpflichtigen Unternehmen. Es fände mit Brüderles Plänen eine Umverteilung von Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern statt. Der FDP-Spitzenkandidat ist und bleibt schlichtweg ein Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker.“
 

 

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