Pressemitteilung 23/2013 vom 1. Oktober 2013

Regionalförderung wird zum Flickenteppich!

Scharfe Kritik von der Hofer Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger (SPD) müssen sich Bundes- und Staatsregierung gefallen lassen. Anlass ist die neue Fördergebietskarte für Ostbayern, die auch den Städten und Gemeinden in Hochfranken teilweise einen neuen Förderstatus zuweist. Beschlossen wurde die Neueinteilung der Fördergebiete von Bundes- und Landesregierungen noch vor den Bundes- und Landtagswahlen, ans Licht gelangten die Beschlüsse jedoch erst in den vergangenen Tagen. 
 
Ernstberger zeigt sich erbost über die Ergebnisse: „Künftig werden wir in Hochfranken einen Flickenteppich von C- und D-Fördergebieten haben mit einem Fördergefälle innerhalb von Landkreisen bis zu 10 Prozentpunkten. So wird beispielsweise im Landkreis Hof die Stadt Naila als C-Fördergebiet ausgewiesen, Geroldsgrün aber als D-Fördergebiet. Im Landkreis Wunsiedel zeigt sich ein ähnliches Bild. Arzberg ist beispielsweise C-Fördergebiet, Kirchenlamitz hingegen künftig nur noch D-Fördergebiet. Die Stadt Hof wiederum geht künftig als vollständiges C-Fördergebiet durch. Und die übrigen bisherigen oberfränkischen Fördergebiete fallen gänzlich weg.“
 
Dieser Flickenteppich sei laut Ernstberger das Ergebnis der „verfehlten Verhandlungstaktik von Bundes- und Staatsregierung auf europäischer Ebene“. „Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Rösler, Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Zeil haben viel zu spät und nur halbherzig für Ostbayern in Brüssel gekämpft. Das Ergebnis, das jetzt vorliegt, ist mehr als ernüchternd und ein regionalpolitischer Offenbarungseid!“ Skandalös sei zudem, dass die Neueinteilung der Förderkulisse bis zur Bundestagswahl unter Verschluss gehalten wurde. „Hier wurde bewusst ein wichtige Information zurückgehalten, wohl wissend, welcher Sprengstoff damit verbunden ist“,  so Ernstberger abschließend. 
 

 

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