Pressemitteilung 26/2013 vom 7. November 2013

Fördergebiete in Hochfranken: „Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen“

Zu dem Artikel „König fordert Ausgleich für Fördergefälle“, erschienen am 7. November 2013 in der Frankenpost, erklärt die Hofer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:
 
„Nun erwacht also auch der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete aus dem regionalpolitischen Tiefschlaf. Nachdem das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, die Fördersätze und die Neueinteilung der ostbayerischen Fördergebiete längst beschlossene Sache sind, erkennt auch die regionale CSU die Brisanz und die gravierenden Auswirkungen dieser Entscheidung. Bereits im Frühjahr 2013 hat sich deutlich abgezeichnet, dass es zu einem förderpolitischen Flickenteppich in der Region kommen wird. Die hochfränkische SPD und nicht zuletzt meine Person haben immer wieder eindringlich vor diesem Szenario gewarnt, das nun leider Realität geworden ist. Dennoch haben die Entscheidungsträger der damaligen schwarz-gelben Staatsregierung und schwarz-gelben Bundesregierung diese Entscheidung herbeigeführt. Konsequenz ist nun, dass Hochfranken als Wirtschaftsregion zersplittert ist und ein Fördergefälle innerhalb von Landkreisen besteht. Hätten die regionalen CSU-Mandatsträger der Angelegenheit die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt und sich in der Sache gegenüber ihren Koalitionskollegen in München und Berlin eingesetzt, wären eventuell noch positive Änderungen möglich gewesen. Alles was jetzt öffentlich von dieser Seite verlautbart wird, kommt deutlich zu spät und deshalb einem Versagen gleich.“
 
Hintergrundinformation:
 
Die neue Fördergebietskarte für die Regionalförderung in Ostbayern wurde im September von Staats- und Bundesregierung beschlossen, ans Licht kam die Entscheidung allerdings erst nach den Landtags- und Bundestagswahlen. Mittlerweile liegt die Neueinteilung der Fördergebiete der Europäischen Kommission in Brüssel zur endgültigen Genehmigung vor, Änderungen sind an dieser Stelle nicht mehr möglich. Seit Anfang dieser Woche sind zudem die Fördersätze für die Tschechische Republik bekannt. Dort können künftig Investitionen mit bis zu 45% gefördert werden, was zu einem maximalem Fördergefälle in Richtung Hochfranken von 25 Prozentpunkten führen wird.
 
 
 

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