Newsletter 19. Oktober 2012

Topthema: Steinbrück attackiert Merkel: „Ihre Politik wird Europa nicht gerecht!“

Liebe Leserinnen und Leser,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben. Darin versuchte sie, ihre Europapolitik zu erklären und sagte, Griechenland solle im Euro bleiben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eröffnete die Aussprache und warf der Kanzlerin einseitige, zögernde Krisenpolitik vor. Von einer historischen Europa-Politik sei sie weit entfernt.
 
Steinbrück begann seine Rede mit einem Dank an das Nobelpreiskommitee, dafür, dass die EU den Friedensnobelpreis verliehen bekommt. „Wir freuen uns darüber; die Entscheidung zeigt, das Europa mehr ist als ein Wechselbalg der Ratingangenturen“, sagte Steinbrück.
 
Er verwies auf das „Zivilisationsprojekt Europa“ und postulierte, Deutschland habe nach 60 Jahren Frieden eine besondere Verantwortung – schließlich hätten die europäischen Nachbarn Deutschland trotz dessen Verbrechen den Weg in die europäische Einheit geebnet. Steinbrück: „Was Europa zu bieten hat, ist das Erbe der Aufklärung“. Diese historische Leistung des Kontinents, der europäischen Gemeinschaft hätte Merkel laut Steinbrück schon vor zwei Jahren erwähnen müssen. Die SPD-Fraktion habe immer davor gewarnt, Europa nur auf die ökonomische Dimension zu verkürzen. „Ihr Kleinmut wird Europa nicht gerechet“, sagte Steinbrück in Richtung Kanzlerin. Merkel müse den Bürgerinnen und Bürgern endlich sagen, dass Deutschland für Europa auch künftig investieren müsse. „Das ist Ihre Pflicht, das endlich zu sagen, Frau Merkel!“
 
Steinbrück warnte vor einem Austritt Griechenlands, denn breche ein Stein aus dem europäischen Haus, dann wackle das ganze Fundament. Merkels Leute dagegen hätten gegen Griechenland gemobbt – mit Merkels Segen. Sie habe nicht interveniert, als Dobrindt, Söder, Brüderle, Rösler und Döring gegen Griechenland hetzten.
 
Merkel ist eine Getriebene
Vor kurzem, so Steinbrück, habe Angela Merkel Altbundeskanzler Helmut Kohl geehrt. „Weder Helmut Kohl noch ein anderer Ihrer Vorgänger hätte zugelassen, einen europäischen Nachbarn für innenpolitische Händel zu missbrauchen. Sie sind eine Getriebene!“ Merkel und Ihre Regierung vollzögen permanent 180-Grad-Wendungen.
 
Selten sei Deutschland in Europa so isoliert gewesen wie heute, „das wird noch lange nach Ihrer Amtszeit spürbar sein“, konstatierte Steinbrück und fügte hinzu, Merkel analysiere und therapiere immer nur einseitig. Damit spielte er darauf an, dass die Koalition den krisengeschüttelten Ländern lediglich Sparpropgramme aufzwingen wollte, aber null Wachstumsimpulse. Steinbrück: „Not frisst Stabilität“. Es gehe, so der Sozialdemokrat, vielmehr darum, „den Kern der sozialen Marktwirtschaft auf Europa zu übertragen. In Europa muss es gerecht zugehen“.
 
Freilich sei eine europäische Bankenunion sinnvoll, auch ein Bankenfonds. Doch – „der muss dann aber auch von den Banken finanziert werden“.
 
Entschließungsantrag zum EU-Gipfel
Steinbrück warnte davor, dass es in Europa unter Merkel nur noch eine „Vergipfelung“ gebe, die Demokratie aber außen vor bleibe. Europa müsse ein inneres Gleichgewicht bekommen. Steinbrück: „Es ist an Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, diesen Weg fortzusetzen, Ihre Politik der letzten zwei Jahre und auch Ihre Rede heute ist dem nicht gerecht geworden“.
 
In einem Entschließungsantrag (Drs. 17/11003) formuliert die SPD: Die SPD-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Ziele des Wachstums- und Beschäftigungspaktes für Europa entschlossen und kontinuierlich vorantreibt. Den Ankündigungen müssen – auch über den Pakt hinaus – endlich Taten folgen. Neben soliden öffentlichen Finanzen brauchen die notleidenden Staaten vor allem Wachstumsimpulse, um erfolgreich ihre Haushalte zu konsolidieren. Die einseitig auf Ausgabenkürzungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Haushaltskonsolidierung wird die notleidenden Staaten noch tiefer in die Rezession reißen.
 
Die Regierung soll dem Antrag nach dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und Europa höchste politische Priorität beimessen und eine mittel- und langfristig nachhaltige Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Jugendarbeitslosigkeit entwickeln.
 
Der Antrag wurde unmittelbar nach der Aussprache von der schwarz-gelben Mehrheit im Parlament abgelehnt.
 

Transparenz

Aktuelle Stunde zu Nebeneinkünften

An diesem Donnerstag tagte die so genannte Rechtstellungskommission des Ältestenrates und beschäftigte sich mit dem Thema Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Die Verhandlungen wurden vertagt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, Einkünfte auf Euro und Cent zu veröffentlichen, scheiterte vorerst am Widerstand von Schwarz-Gelb.
 
In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Plenum sagte Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: „Zu den wenigen frustrierenden Erfahrungen als Parlamentarier gehört für mich die Mitarbeit in der Rechtstellungskommission. Seit zwei Jahren wird dort das Thema Nebeneinkünfte diskutiert und von der schwarz-gelben Koalition immer wieder verschoben und verdrängt.“
 
Erst als Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wurde, sprangen die drei Generalsekretäre der Koalition, Dobrindt, Döring und Gröhe, auf die Bühne und stellten lautstarke Forderungen, so Oppermann. „Sie hatten kurz vergessen, wer eigentlich immer gegen verbesserteTransparenzregeln stimmt. Das ist pharisäerhaft und scheinheilig.“ Oppermann sprach insbesondere den FDP-Generalsekretär Patrick Döring an, der selbst Nebeneinkünfte bezieht. Dass Döring in stilloser Art von Steinbrück etwas fordere, was er selbst nicht erfülle, sei beleidigend.
 
Thomas Oppermann reagierte auch auf die verqueren Vorhaltungen von Schwarz-Gelb, die SPD wolle den gläsernen Bürger. Oppermann: „Wir wollen nicht den gläsernen Bürger, sondern den transparenten Abgeordneten!“ Der Unterschied sei in der Verfassung nachzulesen. Abgeordnete hätten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
 
Für Thomas Oppermann ist es vollkommen in Ordnung, wie er sagt, wenn ein Parlamentarier, eine Parlamentarierin Kontakt zur Wirtschaft hält; es gehe lediglich darum, mögliche Interessenkollisionen erkennbar werden zu lassen. An Schwarz-Gelb richtete er den Appell: „Wenn Sie nicht Misstrauen, sondern Vertrauen stärken wollen, dann helfen Sie mit, die Regeln so zu ändern, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden.“
 
„Jenseits von Afrika“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht fragte ins Plenum, wie man es gemeinsam schaffen könne, die UN-Konvention zur Abgordnetenbestechung endlich in Deutschland umzusetzen. Sie spielte damit auf das gestörte Verhältnis der Koalition zur Abgeordnetenbestechung an.
 
Lambrecht verwies auf Siegfried Kauder (CDU), den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der in Afrika gewesen und dort offenbar auf das brisante Thema angesprochen worden sei, wann denn Deutschland endlich die UN-Richtlinie ratifiziere. Das, so Lambrecht, habe Kauder anscheinend zum Umdenken gebracht. Allerdings hätte er das „schon früher, jenseits von Afrika“ haben können. Hätte er nämlich nur einmal zugehört, zum Beispiel im Sommer, als die deutsche Wirtschaft an die Regierung appellierte, die UN-Konvention umzusetzen. „Der Wirtschaft ist es zurecht peinlich, dass wir diese Regeln einfach nicht umsetzen“, sagte Lambrecht.
 
Es gehe, erklärte sie mit Blick auf die Nebeneinkünfte, doch überhaupt nicht um eine Neiddebatte, sondern nur darum, „von wem wir wofür bezahlt werden“. Das sei Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
 
Der Parlamenatrische Geschäftsführer Christian Lange ergänzte, wer solche Regeln für Peer Steinbrück fordere, der müsse sie auch für Leute wie FDP-General Patrick Döring fordern.
 

Energie

Schlechtes Management treibt Energiepreise an

Dreimal stand in dieser Sitzungswoche das schwarz-gelbe Versagen bei der Umsetzung der Energiewende auf der Tagesordnung. Am 19. Oktober diskutierte der Bundestag die Große Anfrage der SPD-Fraktion sowie Anträge von Grünen und Linken. Schwarz-Gelb versucht, seitdem klar wurde, dass die Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) sich auf 5,3 Cent erhöht, ihr eigenes Versagen Rot-Grün in die Schuhe zu schieben.
 
Erst Mitte Februar will die Bundesregierung die Große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 17/10366) beantworten. Das verwundert nicht, denn wer kein Konzept für die Energiewende hat, der kann auch keine Antworten zu den Plänen für den Preisbildungsmechanismus an der Strombörse oder zur Finanzierung, Wirtschaftlichkeit und den sozialen Folgen der energetischen Gebäudesanierung beantworten.
 
Die Kanzlerin fahre seit vier Jahren einen Zickzack-Kurs in der Energiepolitik. Erst sei sie als Klimakanzlerin von Gipfel zu Gipfel geeilt, dann sei sie Laufzeitverlängerungskanzlerin gewesen, um nach Fukushima zur Energiewendekanzlerin zu werden, warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Angela Merkel vor. Er machte sie auch verantwortlich für das „grottenschlechte Management“ der Energiewende, das die Preise in die Höhe treibe. Merkel schaue dem Treiben von Wirtschaftsminister und Umweltminister zu, anstatt vom Kanzleramt aus zu steuern. Als Industriepolitiker sehe er, so Heil, große Chancen, dass Deutschland zum „Ausrüster der Welt“ und zum Vorbild „beim Management der Energiewende“ werden könne. Doch der Umweltminister habe kein Konzept, was Altmaier in der ARD-Talkshow Beckmann eingestanden habe. Er sprach der schwarz-gelben Koalition die Kraft zur Umsetzung der Energiewende ab. Die würde allerdings versuchen, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.
 
Bei Bund und Ländern passt nichts zusammen
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse jetzt stärker vorangebracht und mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Doch Schwarz-Gelb habe auch keine Vorstellung vom Energiemarktdesign. Auch die Ablehnung der Gründung einer Deutschen Netz AG, wie es die SPD vorgeschlagen habe, räche sich jetzt beim Netzausbau. Darüber hinaus kritisierte Heil die Ausweitung der EEG-Umlage-Befreiung, die Rot-Grün nur auf stromintensive Exportunternehmen beschränkt hatte. Zudem liege es am fehlenden Masterplan und 16 separaten Landesplänen für die Energiewende, dass nichts zusammenpasse.
 
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, dass die Bundesregierung die vor drei Monaten von der SPD eingebrachte Große Anfrage mit 135 Fragen zu den Grundlagen und Kosten der Energiewende nicht in den üblichen sechs Wochen, sondern erst Mitte Februar beantworten werde. Dabei sei es auch darum gegangen, mit welchen Maßnahmen, die Regierung den Anstieg der EEG-Umlage verhindern wolle. Kelber folgerte daraus: „Wer die Grundlagen nicht kennt, der kann auch keine Entscheidung fällen“. Selbst der umstrittene EU-Energiekommissar Öttinger (CDU) stelle die Energiepolitik der Bundesregierung in Frage. Kelber berichtete von seinem Gespräch mit dem deutsch-norwegischen Netzwerk, die erklärt hätten, nicht mehr in deutsche Stromnetze investieren zu wollen, weil sich ständig die Bedingungen ändern würden. Zudem würden einige in der Koalition schon wieder vom Ausstieg aus dem Ausstieg hinsichtlich der Atomenergie reden. Er fand es auch bezeichnend, dass die Bundesregierung die Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage bis zum 31. Juli 2014 überprüfen wolle – für deren Ausnahmeregelung die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssten.
 
Kelber forderte die Bundesregierung auf, die Flickschusterei und Schaufensterpolitik zu unterlassen und endlich eine konsistente Planung für die Energiewende vorzulegen und den Strommarkt neu zu regeln.
 

Rechtspolitik

Gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen

Die Zinssätze für vereinbarte oder geduldete Kontoüberziehungen sind unverhältnismäßig hoch. Die Bandbreite liegt zwischen sechs und fast 20 Prozent pro Jahr. Im Euroraum betragen die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinssätze für private Haushalte da-gegen nach offiziellen Statistiken lediglich 8,84 Prozent. Im Gegensatz dazu können sich deutsche Kreditinstitute bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für derzeit 0,12 Prozent pro Jahr (Leitzins) refinanzieren, auf dem Interbankenmarkt be-trägt der Zinssatz für Geld, dass sich die Banken gegenseitig leihen, aktuell lediglich 0,65 Prozent pro Jahr (EURIBOR). Kundinnen und Kunden der Kreditinstitute profitieren von diesen historisch niedrigen Zinssätzen aber nicht.
 
Überhöhte Zinssätze für die Überziehung privater Girokonten sind nicht begründbar und auch nicht akzeptabel. Alle vorliegenden Studien zeigen, dass der Markt bei den Überziehungszinsen nicht funktioniert und die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher machen ihre Kontenwahl in der Regel nicht von der Höhe der Überziehungszinssätze abhängig. Die Kreditinstitute nutzen diesen Umstand zu ihren Gunsten aus. Alle Erfahrungen zeigen, dass verbesserte Transparenzregelungen und Appelle an die Kreditwirtschaft keine nachhaltigen Ergebnisse bringen.
 
In dem Antrag „Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen“ (Drs. 17/10988) fordert die SPD die Bundesregierung auf, die Zinssätze gesetzlich zu deckeln. Für vereinbarte Überziehungen dürfen keine Kosten anfallen, die mehr als acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen. Bei geduldeten Überziehungen sind Banken verpflichtet, auf günstigere Kreditprodukte hinzuweisen.
 
Zudem soll die Preistransparenz bei Überziehungskrediten verbessert werden. Die Bundesregierung soll dem Bundestag alle zwei Jahre über die Zinsentwicklung bei Kreditprodukten berichten. Eine Erhebung dieser Daten auf europäischer Ebene ist zu erwägen.
 

Rechtsextremismus

Jugendinitiative „Jung gegen Rechts“ bei SPD-Fraktion

Schon mit 14 Jahren war Max-Fabian Jürgens klar, dass er gegen Rechtsextremismus kämpfen möchte, sich engagieren will für mehr gesellschaftliche Toleranz. Er begann Demos gegen Rechts zu besuchen und suchte das Gespräch mit Gleichaltrigen, um gemeinsam gegen den Extremismus der Neonazis vorzugehen. Sein Weg ist dabei nicht der Weg der Gewalt, sondern der der Aufklärung, der Projekte. Mit 17 Jahren gründete der Brandenburger schließlich im April dieses Jahres mit seinem Freund Jamal Gharez (16) die Initiative „Jung gegen Rechts“. Dieses Projekt stellte er jetzt in der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus den SPD-Abgeordneten vor.
 
Die Initiative ist, so erzählt Max-Fabian, „von jungen Leuten für junge Leute, für Gemeinsamkeit im Handeln und Zivilcourage“. Erstmals stellte er „Jung gegen Rechts“ in der Talksendung „Gottschalk Live“ vor; den Moderator kannte Max-Fabian bereits durch seinen vorherigen Auftritt als Wettkandidat bei „Wetten, dass …?“.
 
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier persönlich hatte Max-Fabian und Jamal eingeladen in die Arbeitsgruppe; ein persönliches Gespräch war dem vorausgegangen. „Ich bin beeindruckt vom Engagement der jungen Leute. Toll, mit welchem Eifer und welcher Überzeugung die Initiative von Max-Fabian und Jamal sich gegen Rechtsextremismus und für Aussöhnung und Verständigung einsetzt“, sagt Frank-Walter Steinmeier.
 
Und AG-Sprecher Sönke Rix sicherte den beidenJungs persönliche und politische Unterstützung zu, denn „solches Engagement muss man fördern“. Sein MdB-Kollege Steffen-Claudio Lemme, Vorsitzender von Mobit, Mobiler Beratung in Thüringen für Demokratie gegen Rechtsextremismus, kannte Max-Fabian schon von seinem „Wetten, dass ...?“-Auftritt und lobte: „Super, wenn man Talente nutzt, um soziales Engagement zu zeigen. Ich bin gespannt auf seine nächste Wette.“
 
Schon von Neonazis bedroht
Die übrigen Abgeordneten aus der AG zeigten sich ebenfalls tief beeindruckt, insbesondere von den Aktionen der beiden Jugendlichen. So arrangierten sie zum Beispiel mithilfe prominenter Umterstützung, etwa des HSV, eine Polenreise während der EM und besuchten dort Gedenkstätten für die Opfer des Naziterrors. Intention war dabei, ein Signal zu setzen, „dass Fußballbegeisterung einereits und die Auseinandersetzung mit der deutschenVergangenheit, mit Fremdenfeindlichkeit andererseits in Einklang zu bringen sind“, so Max-Fabian. Auch der Zentralrat der Juden unterstützt das ambitionierte Projekt der Schüler.
 
Die Jungs nahmen im Sinne ihrer Initiative teil an Sportturnieren, Demos und Diskussionsrunden. Auch für die Zukunft, erzählen sie, haben sie sich viel vorgenommen: Workshops an Schulen, eine Kulturausstellung, ein Film über die Polenreise und vieles mehr. Immer mehr Jugendliche schließen sich „Jung gegen Rechts“ an.
 
„Mein Kumpel Jamal wurde schon von Neonazis bedroht, und ich finde, gerade junge Leute haben doch alle Chancen, sich für Toleranz einzusetzen und dass dann weiterzugeben; dabei will ich mithelfen“, sagt Max-Fabian. Unterstützt werden er und Jamal von Max-Fabians Vater, der ein wenig die Pressearbeit koordiniert. Und die wird immer mehr: RBB und NDR wollen berichten und eine neue, spannende Wette bei Markus Lanz ist für den 8. Dezember geplant.
 
 
 

Religion/Medizinrecht

Diskussion mit Experten zur Beschneidung minderjähriger Jungen

Am Abend des 17. Oktober informierten sich die SPD-Fraktionsmitglieder im Gespräch mit Experten aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften über die Beschneidung von minderjährigen Jungen.
 
Im Mai hatte das Landgericht Köln entschieden, dass die Beschneidung von minderjährigen Jungen aus nichtmedizinischen Gründen strafbar ist. Nun liegt es in den Händen der Politik, eine gesetzliche Regelung zu finden und sich dabei mit vielen sensiblen Fragen intensiv auseinanderzusetzen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion ihre Mitglieder am 17. Oktober zu einem Informationsabend mit Sachverständigen eingeladen.
 
Die Sachverständigen:
Prof. Dr. Hans-Kristof Graf, Ärztlicher Direktor und Chefarzt der Klinik für Innere Medizin, Kardiologie, Angiologie und Intensivmedizin am Jüdischen Krankenhaus in Berlin
Dr. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)
Prof. em. Dr. Rolf Herzberg, Rechtswissenschaftler, Ruhr-Universität Bochum
Dr. Josef Schuster, Vize-Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland
Prof. Dr. med. Maximilian Stehr, Oberarzt der Kinderchirurgischen Klinik am Klinikum Innenstadt in München
Prof. Dr. Siegfried Willutzki, Begründer und ehem. Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstags
Randolf Hamza Wördemann, Stv. Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland
 
Prof. Dr. Graf schilderte die jahrelange Erfahrung des Jüdischen Krankenhauses in Berlin mit Beschneidungen. In den vergangenen zehn Jahren seien im Jüdischen Krankenhaus 1531 Beschneidungen an minderjährigen Jungen vorgenommen worden. Davon entfielen die eine Hälfte auf sogenannte Wunschbeschneidungen von Neugeborenen und die anderen 50 Prozent auf ältere Jungen. Dabei sei es nur in einem Fall zu einer schweren Nachblutung gekommen. Vor der Beschneidung würden die Eltern über die Operationstechnik, die Anästhesie und die Nachsorge aufgeklärt. Ebenso würde immer versucht, die Eltern zu überzeugen, den Jungen zu einem späteren Zeitpunkt zu beschneiden, am besten mit zwölf Jahren. Die Eltern müssten eine schriftliche Einwilligung abgeben. Bei den Neugeborenen sei der Eingriff unkompliziert, die OP-Dauer betrage zwei bis fünf Minuten und der eigentliche Schnitt wenige Sekunden. Um den Eingriff möglichst schmerzfrei durchzuführen, würden die Säuglinge mit Emla-Salbe für die lokale Anästhesie behandelt.
 
Dr. Hartmann stellte klar, dass für die Kinder- und Jugendärzte das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit an erster Stelle stehe. Sie hätten beschlossen, sich nicht an medizinisch nicht notwendigen Beschneidungen minderjähriger Jungen zu beteiligen, auch nicht durch Überweisung an einen Chirurgen. Er äußerte sein Entsetzen über den vorliegenden Gesetzentwurf in Bezug auf die Regelungen zur fachlichen Durchführung, zur Möglichkeit die Beschneidung auch in Räumlichkeiten ohne Notfallversorgung durchzuführen und zur Schmerzvermeidung. Die Kinder- und Jugendärzte würden die Beschneidung aus religiösen Gründen ablehnen, da keine medizinische Implikation vorliege und ansonsten Operationen an Neugeborenen nur bei Lebensbedrohung durchgeführt werden. Das Kind als individuelles Rechtssubjekt dürfe aus seiner Sicht nicht auf Wunsch der Eltern beschnitten werden.
 
Prof. Dr. Herzberg vertrat die Ansicht, dass auch durch die Regelung im vorliegenden Gesetzentwurf die Beschneidung von minderjährigen Jungen eine Straftat bleibe, da gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoßen werde. Die Einwilligung der Eltern als Teil der Personensorge auch für nicht medizinische intendierte Beschneidungen solle ausdrücken, dass dem Kind etwas Gutes getan werde. Doch keine Religion dürfe sich in einem säkularen Staat über das Recht auf die körperliche Unversehrtheit des Kindes erheben. Die vermeindlichen Vorteile einer Beschneidung würden die damit verbundenen Schmerzen nicht aufwiegen. Es handele sich um eine schlimme Körperverletzung zum Schaden des Kindes im Sinne der Eltern. Es sei ein Fehler, dem Elternrecht hier einen Vorrang einzuräumen. Das Religionsausübungsrecht dürfe nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit übertrumpfen. Prof. Herzberg lehnt den Gesetzentwurf der Regierung ab, den er als nicht verfassungsgemäß bezeichnete.
 
Dr. Schuster stellte klar, dass die Beschneidung von Jungen am achten Tag nach ihrer Geburt ein konstitutives Element des Judentums sei, die im 1. Buch Moses als Zeichen für den Bund mit Gott geschrieben stehe. Sie müsse ohne Gefahr für das Kind durchgeführt werden. Deshalb müsse dem Mohel (Beschneider) ein kinderärztliches Attest vorgelegt werden, dass aus medizinischen Gründen nichts gegen eine Beschneidung spricht. Der Mohel führe die Beschneidung auf einer sterilen Unterlage in der Synagoge durch. Die aktuelle Diskussion habe dazu geführt, dass innerhalb der jüdischen Glaubensgemeinschaft über die Verwendung von Emla-Salbe zur Schmerzvermeidung debattiert werde. Auch hinsichtlich der Ausbildung der Mohalim sei einiges in Bewegung. Es werde an einem Curriculum für ihre Ausbildung gearbeitet. Die Beschneidung sei für alle Formen des Judentums elementar. So könne ein unbeschnittener Mann nicht religiös getraut werden. Schuster sei der Auffassung, dass das Recht auf Erziehung eines Kindes auch das Recht auf religiöse Erziehung beinhalte. Er vertrat die Ansicht, dass die Beschneidung am achten Tag nach der Geburt weniger Komplikationen für den Säugling bedeute.
 
Prof. Dr. Stehr erklärte, wie eine Beschneidung anatomisch vorgenommen wird. Er verwies darauf, dass die Vorhaut, die entfernt werde, höchst empfindlich sei und eine große Dichte an Nervenzellen enthalte. Durch die Beschneidung könne es auch später im Leben eines Beschnittenen zu Komplikationen kommen. So würde die Eichel verhornen und unsensibler werden, was sich auf das sexuelle Erleben negativ auswirken würde und auch zu Persönlichkeitsstörungen führen könne. Er lehne die nicht medizinisch intendierte Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Kindern, die irreversibel ist, ab. Auch handele es sich bei der Verwendung von Emla-Salbe oder schmerzlindernden Zäpfchen nicht um eine adäquate Schmerzbekämpfung.
 
Prof. Dr. Willutzki verwies zu Beginn darauf, dass das Urteil einer kleinen Strafkammer für weltweites Aufsehen gesorgt habe und seiner Meinung nach Schaden von Deutschland abgewendet werden müsse. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass hier Juden und Muslime ausgegrenzt würden. Aus seiner Sicht sei die Befugnis der Eltern, ihr Kind aus religiösen Gründen beschneiden zu lassen, nicht durch das Kindeswohl begrenzt. Das Kindeswohl sei nicht nur aus der medizinischen Perspektive zu sehen, sondern auch hinsichtlich der religiösen Erziehung. Es diene auch dem Kindeswohl, das Hineinwachsen in eine Religionsgemeinschaft zu ermöglichen. Die Grundrechte eines Kindes, das sich selbst noch nicht äußern könne, werde von den Eltern treuhänderisch wahrgenommen, und sie wüssten am besten, was gut für ihr Kind sei. Die Beschneidung solle nach den Regeln der ärztlichen Kunst, unter Schmerzvermeidung, nach einer kinderärztlichen Voruntersucherung und nach Aufklärung der Eltern durchgeführt werden. Willutzki sieht Bedarf neben dem Gesetzentwurf, die Regelungen zur Beschneidung selbst im Gesundheitsrecht und nicht in einer Begründung festzuschreiben. Er sehe nicht, dass das Restrisiko bei einer Beschneidung minderjähriger Jungen die Gefährdungsschwelle erreiche. Wenn ein Kind jedoch den Willen äußere, nicht beschnitten zu werden, dann müsse dieser Wille respektiert werden.
 
Herr Wördemann äußerte seine Zweifel an den fachlichen Bedenken der Ärzte und gestand ein, dass es ein rechliches Abwägungsproblem gebe. Aber es gehe darum, den Juden und Muslimen in Deutschland ein repressionsfreies Leben zu ermöglichen. Wenn die Beschneidung in Deutschland verboten würde, dann würden die Muslime die Beschneidung in ihren Herkunftsländern oder in Staaten, wo es gestattet sei oder sogar aus Gründen der Hygiene empfohlen werde, vornehmen. In der Debatte gehe es nach seinem Empfinden um ein erfundenes Problem. Es gebe keine Opfer bei der Beschneidung minderjähriger Jungen. Es gebe auch keine negativen Auswirkungen. Ihn entsetze die Debatte. Es gehe darum, die Religionsfreiheit zu berücksichtigen. Auch bei den Muslimen sei die Beschneidung eine religiöse Pflicht, die in der Sunna geregelt sei und zur Tradition der Muslime gehöre. Sie würden ihre Söhne von Ärzten beschneiden lassen.
 
Abgeordnete diskutierten intensiv die Stellungnahmen der Experten
Im Anschluss an die Stellungnahmen der Sachverständigungen folgte eine zweineinhalbstündige Diskussion, in der die SPD-Bundestagsabgeordneten Fragen an die Sachverständigen stellten. Es wurde zu den religiösen, den medizinischen und den rechtlichen Aspekten debattiert. Moderiert wurde die Diskussion von Prof. Dr. Andrea Bührmann, Institut für Soziologie der Universität Göttingen.
 
Im Mittelpunkt der Debatte standen das Beschneidungsalter der Jungen im jüdischen Glauben, die Ausbildung der Mohalim, die Art und Weise der Anästhesie, das Schmerzempfinden von Säuglingen, die Art und Zahl an Komplikationen, die Vorsorgeuntersuchung durch Kinderärzte, das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, das Kind als individuelles Rechtssubjekt und seine Rechte sowie die Frage, ob bei Zulassung der religiösen Beschneidung ein Einfallstor für andere religiöse Riten geschaffen werde, die in Deutschland verboten sind.
 
Die SPD-Abgeordneten werden sich weiterhin intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, bevor im Bundestag entschieden wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Abstimmung für ihre Abgeordneten freigegeben. Das heißt, es wird keine Festlegung der Fraktion geben.
 

Terminvorschau

20. bis 26. Oktober 2012

20. Oktober 2012

  • 14:30 Uhr: Rehau, Jubilarfeier IG BAU
  • 19:00 Uhr: Selbitz, 100 Jahre SPD Ortsverein

21. Oktober 2012

  • 11:00 Uhr: Nürnberg, 64. außerordentlicher Landesparteitag BayernSPD

22. bis 26. Oktober 2012

  • Berlin, Sitzungswoche des Bundestages
 

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