Transparenz

Einkommen: Grundsätze, Details, Nebentätigkeiten

Zu meiner Auffassung von Transparenz gehört auch die Offenlegung von Einkünften als Mitglied des Deutschen Bundestages. An dieser Stelle erfahren Sie Grundsätzliches über die Entschädigung von Abgeordneten, über meine Einkünfte im Detail und über meine Nebentätigkeiten.

 

Transparenz

Einkommen: Grundsätze

Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Dieses Amt sollte jeder unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben können: Es gilt das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat. Das meist als Hauptberuf wahrgenommene Amt des Parlamentariers muss finanziell so ausgestattet sein, dass es für alle offen steht: sowohl für bisher abhängig Beschäftigte als auch für Selbstständige oder Freiberufler. Die Effizienz parlamentarischer Arbeit hängt zunehmend davon ab, dass Abgeordnete aus allen Bereichen der Gesellschaft mit ihren Fachkenntnissen zur Verfügung stehen. Es sollte auch für Besserverdienende nicht mit zu großen Verlusten verbunden sein, sich für das Amt als Abgeordneter zu bewerben. Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich sein, ihre Unabhängigkeit sichern und eine Lebensführung gestatten, "die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt, und dies wurde mit dem Abgeordnetengesetz von 1977 auch umgesetzt. Grundsätzlich gilt, dass alle gewählten Abgeordneten in der Lage sein sollen, effektiv ihre vielseitigen Aufgaben zu erfüllen. Zur Entschädigung kommt deshalb eine so genannte Amtsausstattung hinzu. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial. Am 16. November 2007 beschloss der Bundestag die 27. Änderung des Abgeordnetengesetzes (16/6924) nach namentlicher Abstimmung. Nach der Zustimmung durch den Bundesrat, der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt trat das neue Abgeordnetengesetz am 1. Januar 2008 in Kraft.
 

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Einkommen: Im Detail

  • Abgeordnetendiät (zu versteuern): 8.252 Euro monatlich
  • Entlohnung für das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin (zu versteuern): 3.450,58 Euro monatlich
  • Kostenpauschale (steuerfrei, u. a. für Unterhalt Wahlkreisbüros, Zweitwohnung Berlin, Fahrtkosten Wahlkreis): 4.029 Euro monatlich
  • Pauschale für Mitarbeiter (Mitarbeiterbrutto): 15.580 Euro monatlich
  • Pauschale für Büroausstattung (sachgebunden, u.a. EDV-Ausstattung, Büromaterial): 12.000 Euro jährlich
 

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Einkommen: Nebentätigkeiten

  • Mitglied im Kreistag Wunsiedel (bis April 2010): 75 Euro Aufwandsentschädigung pro Sitzung
  • Mitglied im Beirat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums: ehrenamtlich
  • Vorsitzende Förderkreis Deutsch-Tschechische Fußballschule: ehrenamtlich
  • keine weiteren Nebentätigkeiten und -einkünfte
 

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